Dreber & Faber - unser Kanzleiblog

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es der Klassiker seit Inkrafttreten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz 2004 zum BGH bringen würde – daß es auf den Tag genau neun Jahre gedauert hat, ist jedoch erstaunlich. Das Urteil zum Präzedenzfall: Keine Mängelrechte, wenn man Schwarzarbeit vereinbart hat. Der Fall: Zwischen den Parteien wurde nach deren Verständnis ein…

In einem aktuellen Urteil hat der BGH seine Rechtsprechung zur insolvenzfesten Mietkaution bestätigt und fortgeführt. Als Mieter von Wohnraum haben Sie grundsätzlich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Vermieter, Ihre geleistete Mietkaution insolvenzfest anlegen zu lassen, 551 Abs. 3 S. 3 BGB. Diese Anlagepflicht bezweckt, daß Sie Ihre Sicherheitsleistung auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen Rechte von Arbeitgebern bestätigt. Zum einen obliegt es den Arbeitnehmern, seinem Arbeitgeber schon von dem ersten Tag der Erkrankung an eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorzulegen, wenn es verlangt wird, § 5 Abs. 1 S.3 EFZG. Grenzwertig wird es lediglich, wenn sein Verhalten schikanös wäre oder gegen die allgemeinen Gleichheitsgrundsätze…

Sparen durch Werbungskostenabzug – machen Sie auch den notwendigen Stellplatz/die Garage fürs Auto am Beschäftigungsort geltend, wenn Sie eine doppelte Haushaltsführung haben. Doppelte Haushaltsführung heißt, daß Sie neben Ihrer Lebensmittelpunkt Wohnung/Haus in Ihrer Heimat einen zweiten Hausstand während Ihrer Arbeitszeit am Beschäftigungsort unterhalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in einem neuen Urteil entschieden, daß bei…

Und nochmals bestätigt der BGH in seinem neuesten Urteil vom 17. September 2013 die Rechtsprechung des EUGH. Insofern kann man nunmehr von Rechtssicherheit sprechen – gleichwohl es noch andere auslegungsbedürftige §§ in der FluggastrechteVO gibt. § 6 in Verbindung mit 7 Abs. 1 lit. a-c der VO ist zumindest bezüglich der Verspätungsproblematik geklärt. Sie haben…